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Urteile.

Hier finden Sie wissenswerte Urteile.

Neue BGH-Rechtsprechung zu den Anforderungen der Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof rügt, dass die schriftliche Äußerung in einer Patientenverfügung, dass "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" gewünscht sind, nicht für eine notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Patienten unter Umständen ausreiche. Die erforderliche Konkretisierung kann z.B. durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen, Aufführung ausreichend spezifizierter Krankheiten und Behandlungssituationen erfolgen. Dabei muss der Betroffene seine späteren Erkrankungen und zukünftige Fortschritte in der Medizin nicht vorwegnehmend vorausahnen.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Entscheidung empfiehlt es sich, getroffene Patientenverfügungen, die den früheren Anforderungen genügt haben, rechtlich zu überprüfen oder überprüfen und den neuen Anforderungen anpassen zu lassen.

BGH Beschluss vom 06.07.2016 - XII ZB 61/15

Falsch ins Testament gesetzte Begriffe: Erbe und Vermächtnis

Das OLG München hat ausgeführt, dass es sich um Vermächtnisse handeln kann, wenn der Erblasser im Testament einzelnen Personen nur bestimmte Geldbeträge zuwendet, die als "Erben" bezeichnet werden. Die Hervorhebung bestimmter Personen zu Beginn und zum Ende eines Testaments im Zusammenhang mit der Zuwendung eines größeren Nachlasswertes spricht für eine Erbeinsetzung dieser Personen.

In der Rechtsprechung ist insbesondere anerkannt, dass die Zuwendung eines Grundstückes jedenfalls dann eine Erbeinsetzung darstellen kann, wenn es sich bei dem Grundstück um einen wertmäßig wesentlichen Nachlassgegenstand handelt. Unter Umständen ist der Begünstigte sogar Alleinerbe. Vom Erblasser falsch verwendete Wortbedeutungen sind der Auslegung zugänglich, so wenn der Erblasser mit dem Begriff „erben“ die Zuwendung eines Vermächtnisses verbindet bzw. umgekehrt mit dem Begriff "vermachen" eine Erbeinsetzung verbindet. In der Entscheidung des OLG München kam die Erbeinsetzung allerdings nicht in Betracht, weil der Wert des zugewendeten Hauses 13% des Gesamtnachlasses nicht überstiegen hat.

OLG Beschluss vom 09.08.2016 - 31 Wx 286/15

Verjährung des Umtauschanspruchs von Telefonkarten nach deren Sperrung

Den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 von der Deutschen Telekom AG (früher Deutsche Bundespost) ausgegebenen Telefonkarten, die nicht mit dem Vermerk "gültig" versehen wurden, steht nach deren Sperrung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Umtauschrecht zu, das nicht vor dem 01.01.2012 verjährt.

BGH Urteil vom 11.03.2010 III ZR 178/09

Über das Risiko, bei eBay-Verkäufen als gewerblich Tätiger eingestuft zu werden

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 27.02.2007 5 W 7/07) sieht einen eBay-Verkäufer als Unternehmer an, wenn nach einer Gesamtschau der Umstände (Menge und Häufigkeit der Angebote, Umsatz und kaufmännisches Verhalten und Betreiben des Shops) eine auf Dauer angelegte selbständige und wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unternehmerbegriffs gemäß § 14 BGB anzunehmen ist.

242 Bewertungen in einem Zeitraum von zwei Jahren - also etwa 10 Verkäufe monatlich über einen langen Zeitraum - hielt das OLG in dem von ihm zu entscheidenden Fall für ausreichend, um eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen.

Wer gewerblich eingestuft ist, muss zahlreiche rechtliche Auflagen erfüllen.

Verkauft er an einen Privatkunden, muss dieser vor Abschluss des Kaufvertrages über sein Widerrufsrecht von binnen 14 Tagen informiert werden. Andersfalls kann sich die Widerrufsfrist auf einen Monat verlängern. Der "Gewerbstätige wider Willen" hat die Gewährleistung zu übernehmen. Bei Neuware kann die Gewährleistung gegenüber normalen Verbrauchern gar nicht und gegenüber Unternehmern nur um 1 Jahr verkürzt werden.

Bei gebrauchter Ware darf die Gewährleistung gegenüber dem Verbraucher überhaupt nicht ausgeschlossen, sondern durch Vereinbarung höchsten auf 1 Jahr verkürzt werden.

Auch bei den Preisangaben müssen die Versandkosten vollständig angegeben sein und dürfen nicht nachträglich aufgeschlagen werden. Geraten Plagiate oder Replika von Markenartikeln in den Verkauf, drohen Abmahnungen von Inhabern der Markenrechte.

Achtung daher bei mehr als monatlich 10 Verkäufen!

OLG Hamburg Beschluss vom 27.02.2007

Urteil zur elterlichen Aufsichtspflicht

Wenn eine Mutter den Spielplatz verläßt und 1 Stunde in ihre Wohnung zurückkehrt, während ihr 5-Jähriger Sohn (ermahnt dort zu bleiben) allein auf dem Spielplatz weiterspielt, haftet sie nicht wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gem. § 832 Abs. 1 BGB, wenn der 5-Jährige auf einem angrenzenden Parkplatz zusammen mit einem 7-Jährigen 17 Autos mit Glasscherben zerkratzt (14.000 EUR Schaden).

Eine gesteigerte Aufsichtspflicht besteht grundsätzlich in Situationen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial sowie bei Kindern, die zu üblen Streichen oder gar zu Straftaten neigen. Ein Spielplatz ist aber kein besonders schadengeneigtes Umfeld - anders wäre das beim Spielen an einer verkehrsreichen Straße oder auf einer Baustelle zu sehen.

Kinder ab 5 - 6 Jahren kann man, wenn sie für ein Kind im Vorschulalter normal entwickelt sind und wissen, dass sie keine fremden PKW beschädigen dürfen, auch vorübergehend unbeaufsichtigt in Wohnungsnähe spielen lassen. Allerdings ist Eigenart und Charakter des Kindes zu berücksichtigen. Vorliegend wurde die Klage des Geschädigten gegen die Mutter abgewiesen, da sie ihrer Aufsichtspflicht genügt hat.

Kinder, die mit geringerm Erziehungserfolg erzogen sind, müssen intensiver beaufsichtigt und überwacht werden. Bei Kindern unter 5 Jahren ist unbeaufsichtigtes Sipelen im Regelfall noch nicht hinreichend eingeübt. Kleinere Kinder allein auf dem Spielplatz zu lassen, dürfte gegen die Aufsichtspflicht verstoßen.

LG Bochum 08.01.2008, 9 S 80/07

BGH Urteil zum Sorgerecht

Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge, wenn der die Alleinsorge begehrende Elternteil für die völlige Zerrüttung der sozialen Beziehungen zwischen den Eltern (haupt-) verantwortlich ist.

Voraussetzung der gemeinsamen Elternsorge ist ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern (BVerfG FamRZ 04, 1015). Das ist konkret festzustellen. Formelhafte Wendungen reichen nicht (BGH FamRZ 05, 1167). Besteht angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis, dass Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sind, die Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich.

BGH Urteil vom 12.12.2007, XII ZB 158/05

BGH Versäumnisurteil zum nachehelichen Unterhalt

Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen gem. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wenn sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt oder ob die Veränderung aufseiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist.

Das Unterhaltsrecht will den geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen, als er während der Ehe stand oder auf Grund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde. Daher sind nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe angelegt war, nicht aber z.B. ein Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs.

Die Berücksichtigung einer nachehelichen Verringerung des verfügbaren Einkommens findet ihre Grenze erst in der nachehelichen Solidarität. Nur bei unterhaltsrechtlich leichtfertigem Verhalten ist deswegen von einem fiktiven Einkommen auszugehen. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn ein Unerhaltsschuldner Kinder aus einer neuen Beziehung bekommt. Daher ist in solchen Fällen von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen und auch die neue Unterhaltspflicht bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen.

BGH Versäumnisurteil vom 06.02.2008- XII ZR 14/16 (OLG Karlsruhe, AG Heidelberg)

BGH Urteil zum Wohnvorteil während der Trennungszeit

Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste. Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt.

(Abgrenzung zu dem Senatsurteil vom 28.03.2007- XII 21/05-FamR 2007, 879).

Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist.

(Fortführung der Senatsurt. vom 28.03.2007-XII ZR 21/05- FamRZ 2007, 879 und vom 01.12.204 – XII ZR 75/02- FamRZ 2005, 1159).

BGH Urteil vom 05.3.2008 – X II ZR 22/06 (OLG Düsseldorf, AG Langenfeld)

OLG Urteil zur Zurechnung eines Wertpapierdepots zum Endvermögen

Unter bestimmten Umständen erfolgt eine Zurechnung eines Wertpapierdepots, welches sich mehr als 1 Jahr vor dem Stichtag im Vermögen eines Ehegatten befand, zu seinem Endvermögen nach Maßgabe des § 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.11.2007 – 8 UF 94/07 (AG Rheinsberg)

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